Mit dem Entwurf zur Änderung des Haftungsrechts plant das Bundeskabinett, Halter von E-Scootern verschuldensunabhängig zur Verantwortung zu ziehen und Fahrerinnen und Fahrer per se als potenziell schuldhaft einzustufen, um Geschädigten die Beweisführung zu erleichtern. Die Versicherungswirtschaft kann so auf klare Regulierungskriterien zurückgreifen und leisten. Der Automobilclub KS e.V. liefert eine Auswertung der Unfallstatistiken, erklärt die rechtliche Neuregelung und betont die gewonnenen Vorteile von Transparenz und höherer Akzeptanz im urbanen Verkehrsumfeld.
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Alkoholeinfluss häufige Ursache bei der E-Scooter-Personenschäden 2024 laut Polizei
Laut Polizeibericht gab es 2024 insgesamt 11 944 registrierte Unfälle mit Personenschaden, an denen E-Scooter beteiligt waren – ein Anstieg von 26,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei diesen Ereignissen kamen 27 Fahrer ums Leben, während 83,9 Prozent der Verletzten selbst die Roller steuerten. Hauptursachen sind unsachgemäße Nutzung von Straßen und Radwegen, Alkoholeinfluss, zu hohe Geschwindigkeiten und Missachtungen von Vorfahrtsregeln. Die Zahlen verdeutlichen den hohen Bedarf an Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen.
Nachweispflicht erschwert Geschädigten den praktischen Anspruch auf Schadensersatz erheblich
Nach geltender Rechtslage werden E-Scooter bis 20 km/h als Elektrokleinstfahrzeuge geführt, sodass sie von der herkömmlichen Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeuge ausgenommen sind. Unfallopfer müssen folglich Fehler oder Pflichtverletzungen des Fahrers beziehungsweise der Fahrerin beweisen, um Entschädigung zu erstreiten. Im Jahr 2020 regulierten Versicherer insgesamt 1.150 Drittschäden, während die Zahl bis 2024 auf circa 5.000 Fälle anstieg. Das verdeutlicht steigenden politischen Handlungsbedarf. Kritiker fordern eine Umkehr der Beweislast ergänzende Versicherungslösungen für Kleinstfahrzeuge.
Künftig müssen Betroffene Fahrer-Verschulden selbst nachweisen, Beweislast erschwert Schadenregulierung
Am 18. März wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der Halter von E-Scootern und selbstbalancierenden Fahrzeugen wie Segways verpflichtend einer verschuldensunabhängigen Haftung unterwirft. Fahrer gelten per Gesetz automatisch als potenziell verantwortlich, wodurch die Opfer die Beweislast kaum noch tragen müssen. Durch diese Ausgestaltung soll die Schadenregulierung zügiger erfolgen, die Versicherungsbedingungen transparenter werden und Sharing-Dienste sowie private Nutzer in städtischen Räumen stärker abgesichert sein.
Einheitliche Haftungsregeln reduzieren Gehwegblockaden durch E-Scooter und steigern Sicherheit
Die verschärfte Haftpflichtvorgabe gibt E-Scooter-Sharing-Firmen die Möglichkeit, Versicherungsschutz und Konditionen präzise auf ihr Geschäftsmodell abzustimmen und dadurch Schadenfälle schneller abzuwickeln. Fahrer erhalten klare Haftungsregeln, was die Schadensersatzansprüche übersichtlich gestaltet. Eine homogene Rechtsgrundlage stärkt das öffentliche Vertrauen in Mikromobilität, motiviert durch Rücksichtnahme und Regeltreue und ermöglicht eine dauerhafte Entlastung von Gehwegen, indem Scooter ordnungsgemäß abgestellt werden. Gleichzeitig profitieren Versicherer, Anbieter und Nutzer durch standardisierte Abläufe deutliche spürbare Vorteile.
Die Gefährdungshaftungs-Ausnahme gilt unverändert weiter für langsam Fahrer Spezialkraftfahrzeuge
Gegliedert nach Geschwindigkeitsklassen behält die Regelung die Gefährdungshaftungs-Ausnahme für motorisierte Krankenfahrstühle, Bau- und Landwirtschaftsgeräte sowie weitere langsam Fahrer Fahrzeuge bei. Durch diese Unterteilung lassen sich spezifische Haftungsrisiken individuell adressieren. Die Abgrenzung zu E-Scootern und Segways schafft Handlungsspielräume für zielgerichtete gesetzgeberische Maßnahmen. So kann eine differenziert ausgestaltete Regulierung umgesetzt werden, die den technischen Eigenschaften und Einsatzzwecken gerecht wird und rechtliche Klarheit für alle Beteiligten generiert, stärkt Planungssicherheit und optimiert Prozesse effizient.
Durch die neu eingeführte verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für E-Scooter-Besitzer und die Vermutung eines Fahrervergehens werden Haftungsfragen eindeutig geklärt. Geschädigte können Ansprüche zielgerichteter durchsetzen, da der Nachweis eines Verschuldens entfällt, was den Ausgleich von Schäden deutlich vereinfacht. Sharing-Services profitieren von optimierten Versicherungsstrategien. Fahrer genießen dank klarer Regelungen mehr Rechtssicherheit und Motivation zur verantwortungsvollen Nutzung, wodurch die Akzeptanz von elektrischen Kleinstfahrzeugen im urbanen Umfeld nachhaltig gestärkt wird. Zugleich reduzieren sich die Regulierungskosten signifikant.
